Sauba sog i. Bürgerbegehren für saubere Luft in München

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Saubere Luft in München? Fehlanzeige! In der bayerischen Landeshauptstadt werden die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seit Jahren überschritten. Um die Luftqualität zu verbessern, haben 26 Münchner Organisationen das „Bündnis für saubere Luft“ gegründet. Es fordert Gegenmaßnahmen durch die Stadt München und hat das Bürgerbegehren „Sauba sog i. Reinheitsgebot für Münchner Luft“ initiiert. Wir haben Sylvia Hladky, Vorstandsmitglied im Netzwerk Klimaherbst e.V., der ebenfalls dem Bündnis angehört, Ende Januar 2017 bei der Unterschriftenaktion getroffen und mit ihr gesprochen.

M-Q: Die Unterschriften-Aktion für das Bürgerbegehren läuft nun seit etwas mehr als zwei Monaten. Wie ist die Resonanz der Münchener Bürger?
Sylvia Hladky: Viele Bürger bedankten sich bei uns für das Engagement. Sie  waren der Meinung, dass die zuständigen Stellen zu wenig für die Luftreinhaltung unternehmen.

M-Q: Die Punkte Ihres Aktionsprogramms beziehen sich nur auf die Mobilität und nicht auf andere Ursachen für Emissionen, z.B. Heizungen. Warum beschränken Sie sich auf das Thema Mobilität?
Sylvia Hladky: Die Belastung durch  Stickoxide wird zum größten Teil durch den Autoverkehr verursacht, also macht es Sinn, hier anzusetzen.  Die Belastung durch Feinstaub hat in den letzten Jahren  – wohl auch durch die Einführung der Umweltzone –  abgenommen.  Allerdings liegen die Werte derzeit aufgrund der Inversionswetterlage und dem Betrieb von Kaminen und Kachelöfen ziemlich hoch.  Unser Ziel, eine Verkehrswende einzuleiten, hat Einfluss  auf beide Schadstoffe und senkt zusätzlich die CO2-Emissionen.

M-Q: Sie haben ein 10-Punkte-Aktionsprogramm für eine dauerhafte Luftreinhaltung und nachhaltige Stadtentwicklung zusammengestellt. Was sind die Kernpunkte?
Sylvia Hladky: Unser  Ziel ist eine Verkehrswende, d. h. eine Veränderung des Modalsplits. Darunter versteht man die Aufteilung des Verkehrs auf unterschiedliche Mobilitätsarten wie Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Verkehr oder den motorisierten Individualverkehr (MIV). Derzeit beträgt der Anteil des MIV etwa 37%. Wir möchten diesen Anteil auf 20 % reduzieren.
Dies soll unserer Meinung nach im Wesentlichen durch den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, des Öffentlichen Verkehrs und neuer Angebote wie Mobilitätsstationen geschehen. Da wir möchten, dass die Grenzwerte für Stickoxide möglichst schnell eingehalten werden, setzen wir verstärkt auf Maßnahmen, die sich im Vergleich zum Ausbau neuer U-Bahn-Linien schneller realisieren lassen und im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt liegen.
D. h. wir fordern den Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes, den Bau von Radschnellwegen und Radabstellanlagen mit Ladestationen für Pedelecs. Hinzu kommt der Bau von Trambahn-Tangenten, sowie die Förderung von Elektrofahrzeugen und Sharing-Systemen. Den ganzen Aktionsplan finden Sie unter  http://www.luft-reinheitsgebot.de/forderungen/

Bürgerbegehren für saubere Luft in München

Bürgerbegehren für saubere Luft in München

Das Bündnis für saubere Luft fordert eine Verkehrswende in München

M-Q: Welche Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft streben Sie an? An welchen Erfahrungen, z.B. in anderen Großstädten, orientieren Sie sich bei der Festsetzung der Grenzwerte?
Sylvia Hladky: Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, die von der Europäischen Union im Fall von Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m³) festgelegt wurden.

Die NO2-Werte in München lagen jedoch in den letzten Jahren an den Messstellen Landshuter Allee (bis zu 85 μg/m³) und Stachus (bis zu 76 μg/m³) erheblich über diesen Grenzwerten. Modellberechnungen zeigen, dass der NO2-Grenzwert für das Jahresmittel an einer Reihe weiterer, stark verkehrsbelasteter Straßen nicht eingehalten werden kann.
Dies zeigt, dass die Münchner Bürger gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind, die sich unserer Meinung nach durch eine Verkehrswende vermeiden ließen.

 M-Q: In Stockholm gibt es die City Maut, Kopenhagen gilt als die Fahrradstadt in Europa und in Oslo ist jedes vierte neu zugelassene Auto inzwischen ein Elektroauto. Haben Sie sich bei Ihrem 10-Punkte-Programm von solchen Beispielen inspirieren lassen?
Sylvia Hladky: Natürlich kennen wir die Situation in anderen Städten und glauben, dass man von diesen Städten ein Menge lernen kann. Andererseits ist es wichtig, sich auf die Situation in München einzustellen. München ist die Stadt mit der größten Einwohnerdichte in Deutschland, d. h. wir haben in vielerlei Hinsicht ein Platzproblem. Gerade beginnt in München die Diskussion über Grünflächen und Freiraum.  Durch die Reduzierung des motorisierten Verkehrs, wird  eine Neugestaltung des Straßenraums möglich, d. h. man gewinnt zusätzlich Platz für breitere Rad- bzw. Fußwege mit Bäumen, evtl.  Sitzbänken oder bespielbare Grünflächen.

M-Q: Start-ups im Silicon Valley arbeiten mit Hochdruck an selbstfahrenden Elektromobilen. Die Serienreife dieser Fahrzeuge rückt immer näher. Ist saubere Luft in den Großstädten vor diesem Hintergrund nur noch eine Frage der Zeit, bis Elektromobile herkömmliche Autos mit Verbrennungsmotor ersetzen?
Sylvia Hladky: Ich glaube es ist wichtig, zwischen Elektromobilität und autonomem Fahren zu unterscheiden.
Für Elektrofahrzeuge sprechen die geringen Emissionen von Schadstoffen und Lärm sowie die Vorteile unter Klimaschutzaspekten,  d. h. die Vermeidung von CO2-Emissionen  und  die Möglichkeit, Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Antriebsart durchsetzen wird.
Autonomes Fahren ist Zukunftsmusik, da noch viele Fragen (Sicherheit, Haftung, Datenschutz etc.) ungeklärt sind. Vielleicht kommt in der Zukunft das Sharing-Auto autonom zu uns nach Hause und fährt nach der Nutzung wieder an den Stellplatz zurück. Wenn so das eigene Auto überflüssig wird, ist es ein Vorteil, da damit die Zahl der Fahrzeuge insgesamt  sinkt. Wenn die Stadtbewohner mit dem eigenen Auto autonom unterwegs sind, ist noch nicht viel gewonnen.

M-Q: Ihr Ziel sind 40.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Wie geht es weiter, wenn Sie diese Zahl erreicht haben? Wann können die Münchener Bürger mit signifikanten Verbesserungen bei der Luftqualität rechnen?
Sylvia Hladky: Wir gehen davon aus, dass sich mit einer Verkehrswende die Luftqualität langsam aber stetig verbessern wird. Wir haben als Zielmarke das Jahr 2025 angegeben, hoffen aber, dass sich die – hoffentlich zügig  ergriffenen – Maßnahmen der Stadt schon früher auswirken.
Hinzu kommt, dass die Abgaswerte vieler Fahrzeuge über den gesetzlichen Vorgaben liegen. So wurden insbesondere die Käufer von Dieselfahrzeugen getäuscht. Es könnte deshalb sein,  dass diese Fahrzeuge früher als geplant aus dem Verkehr verschwinden.

M-Q: Was können Münchener Bürger unabhängig vom Bürgerbegehren selbst tun, um die Luft in der Stadt zu verbessern?
Sylvia Hladky: Zu den ersten Maßnahmen zählt der Umstieg auf den Umweltverbund, d. h. so oft wie möglich den ÖV nutzen, aufs Fahrrad steigen oder zu Fuß gehen.
Die Mobilitätsplanung sollte zukünftig mit dem Smartphone beginnen, d. h. mit dem Blick auf die Mobilitäts-Apps, die für unterschiedliche Wege unterschiedliche Varianten anbieten. Multimodalität ist angesagt,  beispielsweise am Montag könnte der ÖV die beste Lösung sein, am Dienstag das Fahrrad und am Mittwoch zunächst die Tram und dann das Leihrad bis zum Ziel.

M-Q: Der Stadtrat hat am 25.01. die Forderung des Bürgerbegehrens als Antrag von CSU und SPD beschlossen. Können wir davon ausgehen, dass Ihr Aktionsplan umgesetzt wird, unabhängig davon, ob das Bürgerbegehren stattfindet oder nicht?
Sylvia Hladky: Der Stadtrat hat unsere Forderung in einen Stadtratsbeschluss übernommen. Dies hat bindende Wirkung. Allerdings konnten wir aus rechtlichen Gründen unseren Aktionsplan nicht in das Bürgerbegehren aufnehmen. Für den Stadtrat bedeutet dies, dass er in der Wahl der Mittel, dieses Ziel zu erreichen, frei  ist. Für uns heißt das, dass wir in den nächsten Jahren alle verkehrspolitischen Entscheidungen des Stadtrats daraufhin überprüfen werden, ob sie im Sinne des Beschlusses wirken werden. Falls wir Zweifel haben sollten, werden wir dies mit Pressemeldungen und  Aktionen in die Öffentlichkeit tragen und die Einhaltung des Beschlusses einfordern.

M-Q: Vielen Dank für das Gespräch!

Information und Kontakt:
Bündnis für saubere Luft in München
Lindwurmstraße 88 (2. Aufgang, 5. Stock)
80337 München
info@luft-reinheitsgebot.de
Tel. (089) 890 668 -319
Fax. (089) 890 668 -66

http://www.luft-reinheitsgebot.de

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